AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Vokabulars verurteilt
13.000 Euro Geldstrafe für Verwendung einer Nazi-Losung
Update Urteil in Halle
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde am Dienstag vom Landgericht Halle wegen der Verwendung von NS-Vokabular zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Demnach soll Höcke im Jahr 2018 bei einer Rede in Thüringen die Parole "SA, SA", verwendet haben, die mit den Sturmabteilungen der Nationalsozialisten assoziiert wird.
Laut Gericht habe Höcke mit dem Nazi-Spruch "spontan Grenzen testen" wollen. Das Gericht sah darin eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Das Urteil fiel am Dienstagnachmittag nach rund zweieinhalb Jahren Verhandlung. Höcke hatte die Vorwürfe stets bestritten.
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Höcke vorbestraft. Der AfD-Politiker hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen.
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